Mitte Dezember wurden alle Abgeordneten des österreichischen Nationalrats um eine öffentliche Stellungnahme zur BÖP-Petition „Für eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Österreich“ angefragt. Neben den Stellungnahmen einzelner Abgeordneter der FPÖ und der NEOS haben die Grünen und die SPÖ nun Fraktionsbeschlüsse zur Petition abgegeben.

Fraktionsbeschluss des Parlamentsklubs der Grünen zur BÖP-Petition:

„Die Anliegen der Petition sind sinnvoll und vor allem höchst notwendig. Eine entsprechende Berücksichtigung findet sich bereits im neuen Regierungsprogramm, ich werde mich dafür einsetzen, dass dies auch eine entsprechende Umsetzung in den kommenden Jahren findet.“

Fraktionsbeschluss des Parlamentsklubs der SPÖ zur BÖP-Petition:

„Die beste Gesundheitsversorgung muss in Österreich für alle Menschen frei zugänglich sein. Das gilt natürlich auch ganz besonders für psychische Erkrankungen: vom Ausbau der Behandlungsmöglichkeiten für PatientInnen, die leicht erreichbar und als Kassenleistung erhältlich sein müssen.“

Innerhalb von vier Monaten wurde die Petition von mehr als 20.000 Menschen unterzeichnet. Noch bis Ende März werden Unterschriften gesammelt. Zur Petition.

Alle Stellungnahmen zur Petition lesen Sie hier.